I. Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL http://www.drnksnlvrs.de begründeten Verträge zwischen der
Büro Blanko (Im folgenden nurBüro Blanko genannt)
Philipp Ludwig
Am Exerzierplatz 19
68167 Mannheim
Inhaber: Philipp Ludwig
Tel.: +49 (0) 6224 / 9022433 (Mo – Fr: 18.00 – 22.00 Uhr)
E-Mail: info@drnksnlvrs.de
und dem Kunden.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Büro Blanko bindenden Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
Sobald Ihr Auftrag bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet. Wir überprüfen anschließend die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel. Ist einer oder sind mehrere Artikel nicht verfügbar, nehmen wir insoweit Ihr Angebot nicht an, und Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
Büro Blanko ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durchBüro Blanko zustande.
Büro Blanko übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit vonBüro Blanko für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziff.II 9. dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wirdBüro Blanko den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
Aus technischen Gründen ist es uns leider nicht möglich Bestellungen per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail entgegen zu nehmen. Wir akzeptieren nur die Bestellungen, welche über unseren Online-Shop ausgelöst werden.
3. Information über Ihr Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
4. Erweitertes Rückgaberecht bis zu 30 Tage nach Warenerhalt
Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Ihnen für alle Einkäufe ein erweitertes Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem erweiterten Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns, und zwar konkret an die in dieser Ziff. 4. genannte Adresse, zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des erweiterten Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich zur Sichtung, wie in einem Ladengeschäft, ausprobiert haben und die Ware vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne Beschädigung zurückschicken. Im Fall der Rücksendung erfolgt der Rücktransport im Namen und Auftrag des Kunden.
Bitte senden Sie Artikel an:
Büro Blanko
Philipp Ludwig
Am Exerzierplatz 19
68167 Mannheim
Die Rückzahlung erfolgt, bei Ausübung des erweiterten Rückgaberechts, auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung mit Überweisung per Vorkasse wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per Paypal / Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal -/ Kreditkartenkonto.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. Ziffer I. 3.) wird von der Einhaltung unserer Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten (erweiterten) Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte (erweiterte) Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Büro Blanko (Stand: Dezember 2014)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über die Webseite www.drnksnlvrs.de. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.
1. Preise; Liefer- und Versandkosten
Unsere Preise sind Komplettpreise und beinhalten sowohl die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer als auch Liefer- und Versandkosten innerhalb Deutschlands. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Die Preise, die Sie bei den Artikeln in Ihrem Einkaufswagen sehen, sind identisch mit denen auf der aktuellen Produktinformationsseite auf der Website. Wir stellen denjenigen Preis in Rechnung, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Website gelistet war. Die Bestellung erfolgt zum jeweils aktuellen Tagespreis. Bitte beachten Sie, dass wir nicht an einen falschen Preis gebunden sind. Mit Ihrer Bestellung ist noch kein Kaufvertrag zu Stande gekommen.
2. Verfügbarkeit
Produkte, welche verfügbar sind, werden innerhalb eines Werktages (Mo.-Fr.) nach bestätigter Freigabe der Zahlweise bzw. Registrierung des Zahlungseingangs in den Versand gebracht. Andernfalls finden Sie eine Info dazu auf der jeweiligen Artikelseite.
3. Rechnungsstellung & Zahlung
Rechnungen zur Bestellung werden sofort mit der Bestätigungs-Email der jeweiligen Bestellung versendet.
Büro Blanko akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
Büro Blanko behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Sendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.Büro Blanko schließt eine Haftung bei Verlust aus.
4. Lieferbedingungen
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt innerhalb von 1 (eins) Werktagen nach bestätigter Freigabe der Zahlweise bzw. Registrierung des Zahlungseingangs.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Über den Versand werden Sie per E-Mail informiert. Andernfalls finden Sie eine Info dazu auf der jeweiligen Artikelseite. Der Versand erfolgt derzeit über das Unternehmen Hermes.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Besteller über, sobald diesem die Ware übergeben wird (§ 446 S. 1 BGB) oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB).
5. Entgegennahme der Ware
Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir die Firma Hermes ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um Folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Hermes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Anderenfalls ist eine Schadensregulierung bei evtl. beschädigtem Inhalt des Paketes fast nicht möglich. Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. II 8. dieser AGB.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
7. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8. Gewährleistung
Ihnen stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.
Wir sind nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz setzen wir uns mit dem Hersteller in Ihrem Interesse in Verbindung. Melden Sie hierzu eventuelle Beanstandungen uns gegenüber, indem Sie sich per Email an info@drnksnlvrs.de bei uns melden.
Die Gewährleistung vonBüro Blanko richtet sich im Übrigen nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibtBüro Blanko grundsätzlich nicht; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch istBüro Blanko zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmern leistetBüro Blanko für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweitBüro Blanko nach Ziff. II 9. dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den vorstehenden Sätzen unberührt.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.
9. Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Büro Blanko für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
Darüber hinaus haftetBüro Blanko uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, vonBüro Blanko übernommen wurde.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftetBüro Blanko, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung vonBüro Blanko auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von vorstehendem Absatz erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftetBüro Blanko gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
10. Vertragssprache/Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragssprache ist deutsch.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
11. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und juristischen Personen des Geschäftssitz von Büro Blanko. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts Anwendung.